Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für interaktive Dienste
der WIENER Verlags GmbH + Co KG (im Folgenden Betreiber genannt)
Stand: 1.6.2007

PRÄAMBEL:

Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche interaktive Dienste des Betreibers, insbesondere für die Website www.wiener-online.at (im Folgenden „die Website“), für Newsletter und PDF-Produkte (alle interaktiven Dienste im Folgenden „die Dienste“). Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen können jederzeit abgeändert werden. Wenn Benützer bei Kenntnis solcher Änderungen die Dienste weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten Bedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen von anderen Personen haben keine Geltung, es sei denn der Betreiber stimmt dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Dienste werden derzeit kostenlos angeboten. Die jederzeitige Forderung auf Entrichtung eines Entgelts oder die Einstellung eines angebotenen Dienstes, Abänderung oder Löschung von Informationen oder Daten ohne Angabe von Gründen bleibt dem Betreiber vorbehalten.
Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder bei Einstellen eines Dienstes werden alle eingespielten Daten (z.B. auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch gelöscht.
Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Dienste mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel sind.
Für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder der Dienste entstehen übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.
Daten oder die Nutzung der Dienste durch den Benützer dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken des Betreibers oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren).
Es ist dem Benützer nicht gestattet, Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch den Betreiber untersagt.

DETAILBESTIMMUNGEN:

1. Rechte Dritter („Schutzrechte“):
Der Benützer nimmt zur Kenntnis, dass an allen unter der Website bzw. in sonstigen Diensten abrufbaren Beiträgen, wie Informationen, Texten, Fotos, Logos/Marken, Design/Layout, Benutzernamen, Titeln, etc. (kurz „Portalinformationen“) Rechte, wie z.B. Urheber- oder sonstige Immaterialgüter- oder Eigentumsrechte bestehen. Die Nutzung ist daher nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Insbesondere jede kommerzielle Verwertung, gewerbsmäßige Auskunftserteilung, weitere Vervielfältigung, Verbreitung, Zusammenstellung oder Ergänzung von Verzeichnissen in welcher Art und Form auch immer (Online, CD-ROM, Internet, Print) sowie die Speicherung bzw. Zusammenstellung in einer Datenbank oder als Sammelwerk bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Rechteinhabers.

2. Rechtsübergang, Einräumung von Rechten:
Die Einspeisung von Beiträgen (z.B. Texte, Fotos) durch Benützer gilt als Gewährleistung, dass der Benützer vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und somit das Recht innehat, die Beiträge unbeschränkt und gebührenfrei zum Gebrauch, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur öffentlichen weltweiten Zurverfügungstellung und zur Verbindung mit anderen Beiträgen einzuspeisen. Die Einspeisung durch den Benützer hat unter Wahrung aller in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. UrhG) zu erfolgen. Der Benützer hat allfällige Gebühren oder Abgaben (z.B. an Verwertungsgesellschaften) selbst zu leisten.
Mit der Einspeisung erteilt der Benützer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers dem Betreiber das nicht-exklusive Recht, diese Beiträge zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf der Website oder in anderen Diensten zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu veröffentlichen, in andere Beiträge jeder Form zu integrieren und zu Werbezwecke zu nutzen. Der Betreiber behält sich vor, rechtswidrige Beiträge zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.
Der Betreiber hat jederzeit das Recht, die ihm eingeräumten Rechte auch an Dritte weiterzugeben. Von Benützern eingegebene Beiträge können daher insbesondere jederzeit unentgeltlich in Print- oder Onlinemedien, SMS, mobile Dienste oder über sonstige technische Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.

3. Schad- und Klagloshaltung:
Der Benützer hält den Betreiber in jedem Fall bei Inanspruchnahme von Dritten wegen verletzter Rechte oder aus sonstigem Grund, für welchen der Benützer einzustehen hat, umfassend schad- und klaglos.

4. Haftung:
Der Betreiber stellt interaktive Dienste als Anbieter zur Verfügung. Die darin enthaltenen Informationen stammen auch von Dritten. Der Betreiber ist für diese Beiträge nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Der Betreiber ist ausschließlich für Beiträge verantwortlich, die der Betreiber selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet.
Für Schäden, die der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden, ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. haftet der Betreiber nicht, sofern nicht zwingend gesetzlich etwas anderes geboten ist.
Sofern abrufbare Beiträge von Dritten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität, oder Verlässlichkeit der Beiträge, ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.
Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot des Betreibers dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem Benützer, der das Angebot annimmt, zustande. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Eignung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer.
Unter keinen Umständen ist der Betreiber für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung der Dienste erhalten hat.
Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom Benützer nicht an den Betreiber sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls gerichtlich zu betreiben.
Links von und zu den Diensten des Betreibers dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links zu den Diensten müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Benützer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt der Betreiber keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

5. Löschung von Beiträgen, Zusammenarbeit mit Behörden:
Der Betreiber ist nicht in der Lage, Beiträge von Dritten im Voraus zu prüfen. Der Betreiber löscht solche Beiträge, die gegen Gesetze, insbesondere Zivil- oder Strafgesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofern der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt. Dazu gehören auch Beiträge mit z.B. illegalen Zwecken ebenso wie belästigendes Verhalten, oder pornografische, nationalsozialistische, rassistische, volksverhetzende, verfassungsfeindliche Beiträge oder der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache, die der Betreiber als verletzend für sich oder andere empfindet. Dem betroffenen Benützer steht im Falle einer Löschung oder Sperrung des Zugangs kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zu.
Der Betreiber behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, den Benützer zu sperren und mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen, die über die Dienste verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Benützers beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.

6. Vertragsabschluss im Fernabsatz (§§ 5a – i KSchG):
Unternehmer, die mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die Bestimmung des § 5c KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) einzuhalten.
Hinweise für Verbraucher gem. § 5e KSchG:
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die oben genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem. § 5f KSchG wird hingewiesen.

7. Zustimmungserklärung:
Durch die Verwendung der Dienste des Betreibers erklärt sich der Benützer mit der Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von ihm bekannt gegebener Daten sowie mit der Übermittlung von Informationsmaterial (via E-Mail, Telefon, Fax, SMS/MMS) durch die Verlagsgruppe STYRIA MULTI MEDIA AG & Co KG und deren Tochterunternehmen (Liste auf www.styria-multi-media.com) über ihre Produkte, Abo-Aktionen und ähnliche Vorteilsaktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Es wird auf die Privacy Policy verwiesen, die integrierender Bestandteil dieser Bedingungen ist. Wir setzen eine Software zur Analyse der Benutzung unserer Web-Site ein. Hierdurch können die Nutzung der Web-Site ausgewertet werden sowie wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse unserer User gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität unseres Angebots noch weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies um Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Web-Site gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Web-Site. Dies ermöglicht uns, die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unserer Web-Site zur Gänze nutzbar sind. Zudem werden von der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IPAdresse eines Users gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Usern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Mit der Nutzung dieser Web-Site stimmen Sie der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Web-Site zu.

8. Sonstiges:
Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Mängelrügen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Im Zweifel gilt das Datum des Postaufgabestempels eines österreichischen Postamtes.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Wien; es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Diese Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.